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Rechtliches

Widerrufsbelehrung

Informationen zum Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen und Verträgen über das Internet.

Stand: Dieser Entwurf wird vor Veröffentlichung juristisch geprüft.

Widerrufsbelehrung

Der nachfolgende Text entspricht dem amtlichen Muster der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB. Er gilt für Verbraucher, also für jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Senity, Timo Schulz
Flanderner Str. 13
47608 Geldern
Deutschland
info@senity.net
+49 157 37294448

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

[TODO: Klären Sie mit dem Anwalt, ob eine Ausnahme vom Widerrufsrecht greift: Hat der Kunde die Dienstleistung bereits genutzt (z.B. Sprachaufnahmen verarbeitet, API-Calls getätigt), verzichtet er auf das Widerrufsrecht durch Bestätigung der Kenntnisnahme vor Vertragsbeginn (§ 312g Abs. 2 Satz 2 BGB)]

Rückabwicklung bei digitalen Inhalten

Nach einem wirksamen Widerruf dürfen Sie die digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen nicht weiter nutzen und Dritten nicht zur Verfügung stellen. Wir dürfen Ihnen den weiteren Zugang zu den digitalen Inhalten und Dienstleistungen entziehen, insbesondere indem wir Ihr Nutzerkonto sperren oder den Zugang unbrauchbar machen (§ 357 Abs. 9 BGB).

Eine Pflicht zur Rückgabe der von Ihnen bereitgestellten oder erzeugten Daten trifft Sie nicht. Sie können die Inhalte, die Sie bei der Nutzung selbst erstellt oder bereitgestellt haben, von uns unentgeltlich zurückverlangen, soweit es sich nicht um Inhalte handelt, die ohne die Dienstleistung keinen Nutzen haben, ausschließlich Ihre Nutzungsaktivität betreffen, von uns mit anderen Daten zusammengeführt und nicht mit vertretbarem Aufwand trennbar sind, oder von Ihnen gemeinsam mit anderen erzeugt wurden (§ 327p BGB).

Muster-Widerrufsformular

Amtliches Muster der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Senity, Timo Schulz,
Flanderner Str. 13
47608 Geldern
Deutschland
info@senity.net


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben. Sie können den Widerruf auch formlos mit einer eindeutigen Erklärung, etwa per E-Mail, erklären. Wichtig ist, dass Absender und Widerrufswille klar erkennbar sind.

Besonderheiten bei digitalen Inhalten

Digitale Inhalte und Verarbeitungsergebnisse (z.B. Transkripte oder synthetisierte Sprachdateien aus Senity Speech Flow) können naturgemäß nicht wie körperliche Waren zurückgesendet werden. An die Stelle der Rücksendung tritt daher die Sperrung des Zugangs nach § 357 Abs. 9 BGB.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir mit der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und widerrufen Sie danach, schulden Sie Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen. Der Wertersatz bemisst sich anteilig am vereinbarten Gesamtpreis nach dem Verhältnis der bereits erbrachten zu den insgesamt geschuldeten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB). Den verbleibenden Anteil erstatten wir Ihnen.

Weitere Informationen

Vollständige Informationen zu den Vertragsbedingungen findest du in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung.

Fragen zum Widerrufsrecht beantwortet dir gerne unser Kundensupport unter info@senity.net.

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