Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter Senity (vertreten durch Timo Schulz) und Verbrauchern sowie geschäftlichen Partnern (nachfolgend "Kunden") über die Nutzung von Senity-Produkten und Dienstleistungen, insbesondere:

• Senity Speech Flow (KI-gestützte Sprachverarbeitung)
• Senity Communication Hub (automatisierte Telefonie)
• Weitere digitale Dienstleistungen und Software-as-a-Service Angebote

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Anbieter erklärt sich schriftlich mit ihnen einverstanden.

Die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Der Kunde kann über die Registrierungsformulare ein verbindliches Angebot abgeben. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch Freischaltung des Kundenkontos und die Zusendung eines API-Keys oder Zugangslogon.

Durch die Registrierung oder den Kauf erklärt sich der Kunde mit diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung einverstanden.

Die Leistungen des Anbieters sind wie auf der Website und in der Produktdokumentation beschrieben. Das Angebot umfasst:

• Bereitstellung der Softwareanwendung und Dienstleistung
• Technischer Support und Wartung während der Vertragslaufzeit
• Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung
• Updates und Bugfixes nach Maßgabe der technischen Machbarkeit

Spezifische Service Level Agreements (SLA, z.B. Verfügbarkeit, Antwortzeiten) sind [TODO: Falls SLA vereinbart, hier einfügen; ansonsten: nicht Bestandteil dieser Standard-Bedingungen].

Die Preise sind auf der Website angegeben. Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile (§ 3 PAngV). Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Anbieter kann die Preise für laufende Dauerschuldverhältnisse anpassen, um veränderte Kosten (insbesondere für Infrastruktur, Lizenzen, Personal oder Abgaben) auszugleichen. Eine solche Anpassung wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung ohne Einhaltung einer Frist kündigen; auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

[TODO: Zahlungsart(en), Zahlungstermine, Mahngebühren und Zahlungsbedingungen genau festlegen]

Verbraucher haben das Recht, einen Kaufvertrag für digitale Inhalte und Dienstleistungen zu widerrufen. Näheres regelt unsere separate Widerrufsbelehrung unter /widerruf.

[TODO: Klären Sie die Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und automatische Verlängerung]

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats beenden, sofern der Kunde seine Pflichten erheblich verletzt oder gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail).

Der Anbieter stellt die Software nach dem aktuellen Stand der Technik bereit und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und Sicherheit. Eine Garantie im Rechtssinne (§ 443 BGB) für ununterbrochene Verfügbarkeit oder vollständige Fehlerfreiheit wird damit nicht übernommen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde nimmt die sich aus der Natur der Sache ergebenden Einschränkungen zur Kenntnis, insbesondere:

• Wartungsfenster und planmäßige Ausfallzeiten
• Einschränkungen bei KI-basierten Funktionen (Trefferquote, Fehlerrate)
• Abhängigkeit von Drittanbieter-Infrastruktur (Hosting, Registrare)

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unbeschränkt haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverluste und entgangenen Gewinn. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Sie gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen nur in Höhe des Aufwands, der bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

[TODO: Haftungsobergrenze (z.B. Höhe des Kaufpreises) genau vereinbaren]

Der Anbieter verarbeitet Kundendaten gemäß der geltenden Datenschutzerklärung und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Nutzung von KI-Modellen und deren Lerneffekte werden in der Datenschutzerklärung erläutert.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Vertragserfüllung (z.B. Rechnungsstellung, Kundensupport, Sicherheit) verarbeitet werden.

Der Kunde verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Modifizierung
• Unautorisierter Zugriff auf Systeme oder anderer Nutzerkonten
• Missbrauch der KI für illegale oder unethische Zwecke (Betrug, Spam, Belästigung)
• Zerstörung oder Beeinträchtigung der Verfügbarkeit

Verstöße führen zur sofortigen Sperrung des Kontos und, falls nötig, zur Verfolgung nach geltendem Recht.

Diese AGB sowie alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Geldern. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung entspricht.

Fragen zu diesen AGB und Widerrufsbegehren richten Sie bitte an: