Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter Senity (vertreten durch Timo Schulz) und Verbrauchern sowie geschäftlichen Partnern (nachfolgend „Kunden“) über die Nutzung von Senity-Produkten und Dienstleistungen, insbesondere:

• Senity Speech Flow (KI-gestützte Sprachverarbeitung)
• Senity Workspace (KI-Abteilungen als Service)
• Automatisierte Telefonie und weitere KI-Sprachdienste
• Weitere digitale Dienstleistungen und Software-as-a-Service Angebote

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Anbieter erklärt sich schriftlich mit ihnen einverstanden.

Die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Der Kunde kann über die Registrierungsformulare ein verbindliches Angebot abgeben. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch Freischaltung des Kundenkontos und die Zusendung eines API-Keys oder Zugangslogon.

Durch die Registrierung oder den Kauf erklärt sich der Kunde mit diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung einverstanden.

Die Leistungen des Anbieters sind wie auf der Website und in der Produktdokumentation beschrieben. Das Angebot umfasst:

• Bereitstellung der Softwareanwendung und Dienstleistung
• Technischer Support und Wartung während der Vertragslaufzeit
• Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung
• Updates und Bugfixes nach Maßgabe der technischen Machbarkeit

Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Service Level Agreements über Verfügbarkeit, Reaktions- oder Wiederherstellungs- zeiten sind nicht Bestandteil dieser Bedingungen. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, kann ihn aber nicht garantieren; Wartungsarbeiten und Störungen bei Vorlieferanten können zu Unterbrechungen führen. Gesonderte SLA-Zusagen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

Senity Speech Flow läuft als Anwendung auf dem Endgerät des Kunden. Fällt die serverseitige Verarbeitung aus, bleibt die Anwendung installiert und in dem Umfang nutzbar, in dem lokale Verarbeitung eingerichtet ist.

Die Preise sind auf der Website angegeben. Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile (§ 3 PAngV). Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Anbieter kann die Preise für laufende Dauerschuldverhältnisse anpassen, um veränderte Kosten (insbesondere für Infrastruktur, Lizenzen, Personal oder Abgaben) auszugleichen. Eine solche Anpassung wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung ohne Einhaltung einer Frist kündigen; auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Welche Zahlungsarten im Einzelnen zur Verfügung stehen, wird im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters; Senity erhält dabei keine vollständigen Zahlungsdaten.

Einmalzahlungen sind mit Abgabe der Bestellung sofort fällig. Bei Abonnements ist das Entgelt für die erste Abrechnungsperiode sofort fällig, danach jeweils zu Beginn der folgenden Periode. Die Leistung wird nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt; ein Zugangsschlüssel wird unmittelbar nach der Zahlung erzeugt und per E-Mail übermittelt.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregeln (§§ 286, 288 BGB). Der Anbieter kann den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen für die Dauer des Verzugs sperren, nachdem er dies unter Setzung einer angemessenen Frist angekündigt hat. Eine pauschale Mahngebühr wird nicht erhoben.

Verbraucher haben das Recht, einen Kaufvertrag für digitale Inhalte und Dienstleistungen zu widerrufen. Näheres regelt unsere separate Widerrufsbelehrung unter /widerruf.

Der Anbieter bietet zwei Vertragsformen an, die im Bestellvorgang jeweils ausgewiesen sind:

• Einmalzahlung. Der Vertrag ist mit Zahlung und Bereitstellung erfüllt. Es entsteht kein Dauerschuldverhältnis und damit auch keine Kündigungspflicht. Eine erworbene Lizenz gilt für den bei der Bestellung angegebenen Zeitraum.
• Abonnement. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich), wenn er nicht gekündigt wird.

Ein Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Nach der Kündigung bleibt die Leistung bis zum Ende der bereits bezahlten Periode nutzbar. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte, die auf einer Website geschlossen werden, steht die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB zur Verfügung. Sie ist auf jeder Seite im Fußbereich unter „Verträge hier kündigen“ erreichbar, setzt keine Anmeldung voraus und verlangt keine Begründung.

Wird eine Testphase angeboten, geht sie nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde dies bei der Bestellung ausdrücklich gewählt hat. Der Zeitpunkt und die Höhe der ersten Abbuchung werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats beenden, sofern der Kunde seine Pflichten erheblich verletzt oder gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail).

Der Anbieter stellt die Software nach dem aktuellen Stand der Technik bereit und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und Sicherheit. Eine Garantie im Rechtssinne (§ 443 BGB) für ununterbrochene Verfügbarkeit oder vollständige Fehlerfreiheit wird damit nicht übernommen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde nimmt die sich aus der Natur der Sache ergebenden Einschränkungen zur Kenntnis, insbesondere:

• Wartungsfenster und planmäßige Ausfallzeiten
• Einschränkungen bei KI-basierten Funktionen (Trefferquote, Fehlerrate)
• Abhängigkeit von Drittanbieter-Infrastruktur (Hosting, Registrare)

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unbeschränkt haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverluste und entgangenen Gewinn. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Sie gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen nur in Höhe des Aufwands, der bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen beschränkt ist, ist sie der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das Entgelt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für die betroffene Leistung gezahlt hat.

Unberührt und ausdrücklich nicht beschränkt bleiben: die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer übernommenen Garantie. Gegenüber Verbrauchern bleiben zudem die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) unberührt; sie werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

Der Anbieter verarbeitet Kundendaten gemäß der geltenden Datenschutzerklärung und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Nutzung von KI-Modellen und deren Lerneffekte werden in der Datenschutzerklärung erläutert.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Vertragserfüllung (z.B. Rechnungsstellung, Kundensupport, Sicherheit) verarbeitet werden.

Der Kunde verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Modifizierung
• Unautorisierter Zugriff auf Systeme oder anderer Nutzerkonten
• Missbrauch der KI für illegale oder unethische Zwecke (Betrug, Spam, Belästigung)
• Zerstörung oder Beeinträchtigung der Verfügbarkeit

Verstöße führen zur sofortigen Sperrung des Kontos und, falls nötig, zur Verfolgung nach geltendem Recht.

Diese AGB sowie alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Geldern. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung entspricht.

Fragen zu diesen AGB und Widerrufsbegehren richten Sie bitte an: